1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen
Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber und der Fa. MSRA Technik Ing. Kurt Totz. Abweichungen von diesen AGB und insbesondere auch die Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Geschäftsführer ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt wurden.
2. Auftragserteilung
Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen AGB.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen ausnahmslos der schriftlichen Bestätigung durch den Geschäftsführer.
MSRA Technik Ing. Kurt Totz verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihr erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.
MSRA Technik Ing. Kurt Totz kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen. MSRA Technik Ing. Kurt Totz ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verständigen und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen.
MSRA Technik Ing. Kurt Totz kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subberater heranziehen und diesen in seinem Namen und für seine Rechnung Aufträge erteilen.
MSRA Technik Ing. Kurt Totz ist jedoch verpflichtet den Auftraggeber schriftlich zu verständigen, wenn er beabsichtigt, Aufträge durch einen Subberater durchführen zu lassen, und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an den Subberater binnen einer Woche zu widersprechen; in diesem Fall hat er den Auftrag selbst durchzuführen.
Sämtliche von MSRA Technik Ing. Kurt Totz im Rahmen ihrer Auftragsdurchführung dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen (beispielsweise Schaltpläne, Layouts, Verfahrensanweisungen, Formulare, Schulungsunterlagen etc.) sind geistiges Eigentum von MSRA Technik Ing. Kurt Totz und dürfen diese vom Auftraggeber nicht an Dritte weitergegeben werden.
3. Abrufaufträge
Rahmenaufträge mit Abrufmengen bedürfen gesonderter schriftlicher Vereinbarungen, welche verbindlich zumindest die Abrufmenge und den Abrufzeitraum festlegen.
Das Fertigungsmaterial wird bei Auftragserteilung für die gesamte Menge eingekauft. Die Fertigung jeder einzelnen Abrufmenge beginnt mit dem Abruf durch den Besteller.
Wird die Gesamtmenge nicht innerhalb eines Jahres nach Eingang der Auftragsbestätigung bei uns abgerufen, gilt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, die dann jeweils gültige neue Preisliste für die noch abzurufenden Waren.
Nach Ablauf des Abrufzeitraumes und Ablauf einer Nachfrist von vier Wochen sind wir berechtigt, die noch verbleibenden Mengen zu fertigen und an den Besteller gegen Rechnungslegung auszuliefern, ersatzweise vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichtabnahme zu verlangen.
Nach Rücktritt oder im Rahmen eines geltend gemachten Schadenersatzanspruches sind wir zumindest berechtigt, das Fertigungsmaterial, welches für den Gesamtauftrag bereits erworben wurde und nicht anderweitig verwendbar ist sowie alle im Rahmen der Auftragserfüllung entstandenen Kosten dem Besteller in Rechnung zu stellen.
4. Einhaltung von Normen, CE Konformität
Verwendet der Auftraggeber Produkte, Prototypen, Schaltpläne, Layouts oder andere Unterlagen der MSRA Technik Ing. Kurt Totz um ein Produkt herzustellen, so hat er keinen Anspruch darauf, dass dieses Produkt, anzuwendende Normen erfüllt beziehungsweise eine CE Prüfung besteht. Insbesondere auch dann nicht, wenn ausschließlich auf Leistungen und Lieferungen von MSRA Technik Ing. Kurt Totz zurückgegriffen wird.
Wünscht der Auftraggeber die Einhaltung von Normen oder der CE-Bestimmungen ist dies im Auftrag eindeutig, mit Auflistung aller gewünschten Normen, festzuhalten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die erforderlichen Unterlagen (Normungstexte, etc.) unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Sollte es zu unerwarteten Schwierigkeiten kommen, eine Norm zu erfüllen oder eine CE- Prüfung zu bestehen, ist MSRA Technik Ing. Kurt Totz berechtigt, die erhöhten Aufwendungen zusätzlich zu berechnen.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1. Dienstleistungen
Die Auftragsdurchführung wird von MSRA Technik Ing. Kurt Totz nach bestem Wissen und Gewissen gemeinsam mit dem Auftraggeber erarbeitet. Sie stellt Informationen zu Problemlösungen und unternehmerischen Entscheidungen dar. Auf der Beratung basierende Entscheidungen und Maßnahmen fallen in den Kompetenz- und Verantwortungsbereich des Auftraggebers. MSRA Technik Ing. Kurt Totz trifft dafür keine Haftung. Die anwendungstechnische Beratung in Wort, Schrift und durch Versuche erfolgt von MSRA Technik Ing. Kurt Totz nach besten Wissen, gelten jedoch nur als unverbindliche Hinweise, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter. Die Beratung befreit den Auftraggeber nicht von einer eigenen Prüfung der Beratungshinweise und Produkte von MSRA Technik Ing. Kurt Totz in Hinblick auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.
Die Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte von MSRA Technik Ing. Kurt Totz und dessen anwendungstechnische Beratung auf die vom Auftraggeber hergestellten Produkte erfolgt außerhalb der Kontrollmöglichkeit von MSRA Technik Ing. Kurt Totz und liegt daher im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Auftraggebers.
Sonstige Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage nach Abschluss der Beratung bzw. Teilleistung zu erfolgen hat.
MSRA Technik Ing. Kurt Totz hat ihre Leistungen mit der von einem Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.
5.2. Produkte
Der Verkäufer ist nur bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel, der im Zeitpunkt der Übergabe besteht, zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden.
Der Käufer ist verpflichtet, die bei ihm eintreffende Ware sofort auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Allfällige Mängel müssen uns unverzüglich - jedenfalls innerhalb von 8 Tagen nach Warenerhalt – bekannt gegeben werden. Der Käufer ist für die Mangelhaftigkeit der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe beweispflichtig.
Bei fristgemäßer und berechtigter Mängelrüge sind wir zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung innerhalb angemessener Zeit berechtigt. Bei wiederholt fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Besteller berechtigt. nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Unwesentliche oder kleine Mängel an Material. Oberfläche oder Farbe, die durch die Eigenart der Herstellung bedingt sind oder unwesentliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit begründen keinen Sachmangel, sofern die Tauglichkeit der Ware hiervon nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird.
Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (wie z.B. für Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt und Wegzeit) gehen zu Lasten des Käufers. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Käufers sind die erforderlichen Hilfskräfte, Hebevorrichtungen, Gerüst und Kleinmaterialien usw. unentgeltlich beizustellen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere MSRA Technik Ing. Kurt Totz AGB - Stand 2023 Transport-. Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht vom Verkäufer bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung der Teile über die vom Verkäufer angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Käufer beigestelltes Material zurückzuführen sind. Der Verkäufer haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Bei Verkauf gebrauchter Waren übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.
Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers der Käufer selbst oder ein nicht vom Verkäufer ausdrücklich ermächtigter Dritter an den gelieferten Gegenständen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt.
Hält der Besteller wegen eines gerügten Mangels Zahlungen zurück, so müssen diese in angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Sachmangel stehen. Das Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn der Mangel gerügt wurde und über das Rügerecht kein Zweifel besteht. Entstandene Aufwendungen bei zu Unrecht erfolgter Mängelrüge hat uns der Besteller zu ersetzen.
Schadenersatzansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde.
MSRA Technik Ing. Kurt Totz haftet für Produkthaftungsansprüche nur im Rahmen des § 2 PHG, BGBL vom 21.01.1988.
Irrtümer, Druckfehler sowie Abweichungen hinsichtlich Material, Gewicht, Abmessungen, technischer Ausführung oder ähnlicher Merkmale bleiben vorbehalten. Die Anfechtung wegen Irrtums durch den Käufer ist, sofern dieser nicht arglistig herbeigeführt wurde, ausgeschlossen. Unsere Vertragspartner verzichten im Vorhinein, Verträge wegen Irrtums anzufechten. Die Haftung für öffentliche Äußerungen Dritter gemäß § 922 Abs. 2 ABGB ist ausgeschlossen.
MSRA Technik Ing. Kurt Totz garantiert nicht, dass gelieferte Software und Datenträger frei von Computerviren sind. Es liegt in der Verantwortung des Käufers, mit Hilfe geeigneter Mittel das Vorhandensein solcher Computerviren zu überprüfen, und MSRA Technik Ing. Kurt Totz empfiehlt ausdrücklich, dies mittels aktueller Virensuchprogramme zu tun.
6. Rücktritt vom Vertrag
6.1. Dienstleistungen
Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
Bei Verzug von MSRA Technik Ing. Kurt Totz mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.
Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch MSRA Technik Ing. Kurt Totz unmöglich macht oder erheblich behindert, ist MSRA Technik Ing. Kurt Totz zum Vertragsrücktritt berechtigt. Bei berechtigtem Vertragsrücktritt behält MSRA Technik Ing. Kurt Totz den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. §1168 ABGB findet Anwendung. Bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die von MSRA Technik Ing. Kurt Totz bis zum Zeitpunktes des Rücktrittes erbrachten Leistungen zu honorieren.
6.2. Produkte
Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
Bei Verzug von MSRA Technik Ing. Kurt Totz mit einer Lieferung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.
Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch MSRA Technik Ing. Kurt Totz unmöglich macht oder erheblich behindert, ist MSRA Technik Ing. Kurt Totz zum Vertragsrücktritt berechtigt. Bei berechtigtem Vertragsrücktritt behält MSRA Technik Ing. Kurt Totz den Anspruch auf die Bezahlung der gesamten Auftragssumme, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. §1168 ABGB findet Anwendung. Bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die von MSRA Technik Ing. Kurt Totz bis zum Zeitpunktes des Rücktrittes entstandenen Kosten zu ersetzen.
7. Honorar / Rechnungen
Sämtliche Honorare und Rechnungen sind mangels abweichender Angaben in Euro erstellt.
In den angegebene Honorarbeträgen bzw. Angeboten ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.
Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.
8. Zahlungsbedingungen
Soweit offene Lieferung vereinbart ist: 14 Tage ab Rechnungsdatum netto Kassa.
Sollte Nachnahme verlangt oder aufgrund von Zahlungsrückständen eingesetzt worden sein, kommt die jeweils aktuelle Nachnahmegebühr zur Verrechnung.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Im Falle der Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware tritt der Käufer im Voraus sämtliche Ansprüche gegen den Zweitkäufer an den Verkäufer zahlungshalber ab, wobei jedoch der Käufer weiterhin direkt uneingeschränkt verpflichtet bleibt.
Für den Fall nicht fristgerechter Bezahlung verpflichtet sich der im Verzug Befindliche, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank sowie sämtliche Mahnspesen und alle mit der Einschaltung eines Inkassobüros verbundenen tarifmäßigen Kosten desselben zu bezahlen.
10. Lieferung
Wir liefern in der Regel per DPD - Paketdienst. Die Versandkosten werden extra berechnet.
Lieferung per Bahn, Spedition, Expressdienst, Kurier etc. muss bei der Bestellung extra verlangt werden und wird separat verrechnet.
Mit Übergabe der Ware an den Frächter geht die Gefahr auf Sie über.
Verluste oder Transportschäden beanstanden Sie bitte immer sofort beim Transporteur. Eine Tatbestandsaufnahme durch Post, Bahn oder Spediteur ist unbedingt notwendig. Dies gilt auch bei Schäden, bei denen trotz ordnungsgemäßer
Verpackung der Inhalt beschädigt ist (versteckter Mangel).
Der Abschluss einer Transportversicherung muss extra verlangt werden und geht auf Ihre Kosten.
Bei Nichterhalt der Ware informieren Sie bitte MSRA Technik Ing. Kurt Totz.
11. Geheimhaltung
MSRA Technik Ing. Kurt Totz ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.
MSRA Technik Ing. Kurt Totz ist auch zur Geheimhaltung ihrer Beratungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist MSRA Technik Ing. Kurt Totz berechtigt, dass vertragsgegenständliche Beratungsergebnis bzw. Produkt gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
12. Rechtswahl, Gerichtsstand
Für Verträge zwischen Auftraggeber und MSRA Technik Ing. Kurt Totz kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Unternehmens von MSRA Technik Ing. Kurt Totz vereinbart.
Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
13. Rechtsform
MSRA Technik Ing. Kurt Totz
Eigentümer / Besitzer: Ing. Kurt Totz, Geschäftsführer
